AGB (Privatkunden)

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verträge mit Privatkunden (Verbraucher, § 13 BGB)

 § 1    Geltungsbereich und Anbieter

1.      Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Kauf- und Lieferverträge über unsere Produkte, die ein Kunde als Verbraucher mit uns abschließt, einschließlich sogenannter Fernabsatzverträge (d.h. Verträge, die über Fernkommunikationsmittel zustande kommen, z.B. per E-Mail, Internet, Telefon, Telefax) und außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossener Verträge. Hiermit wird der Einbeziehung etwaiger eigener Vertragsbedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2.      Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

3.      Diese AGB, die Widerrufsbelehrung und das von uns angebotene Widerrufsformular sowie die Datenschutzerklärung kann der Kunde jederzeit auch über unsere Homepage www.uhl.de, dort unter „Informationen“ aufrufen, drucken oder als PDF speichern.

4.      Verkäufer und Anbieter:

Hermann UHL KG Ortenau
Am Kieswerk 1 – 3
77746 Schutterwald
Tel.  0781 / 508-0
Fax. 0781 / 508-100
E-Mail: info@uhl.de

 Komplementär:   Florian Buchta

Registergericht:  Amtsgericht Freiburg, HRA 705449

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 317201061

§ 2    Vertragsschluss

1.      Die Produktbeschreibungen in unseren Katalogen und auf unserer Homepage www.uhl.de stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines Vertragsangebots durch uns gegenüber dem Kunden, das der Kunde durch Unterzeichnung und Rückgabe oder Rücksendung (per Post, E-Mail oder Telefax) annimmt (Vertragsschluss).

2.      Eine andere Form des Vertragsschlusses bedarf der ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung.

§ 3    Widerrufsrecht

1.      Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Siehe dazu auch § 1 Absatz 3.

2.      Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

§ 4    Preise und Zahlungen

1.      Unsere im Angebot angegebenen Preise ergeben sich aus unserer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Preis- und Frachtenliste. Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Umsatzsteuer wird im Angebot und auf Rechnungen gesondert ausgewiesen. Gegebenenfalls zusätzliche anfallende Liefer- und Versandkosten werden jeweils gesondert angegeben.

 2.      Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute

 (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die    Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

 3.      Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen zur Zahlung fällig, nachdem wir die Produkte geliefert und in Rechnung gestellt haben. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.

§ 5    Lieferung und Gefahrenübergang

1.      Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten, Lieferzeiten und Lieferadresse.

2.      Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante (Versendungskauf), also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3.      Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt des Vorhandenseins einer befahrbaren Anfahrtsstraße. „Befahrbare Anfahrtsstraße“ ist eine Straße, die mit beladenem, schweren Lastzug unbedenklich befahren werden kann. Ist die Zufahrt zur Bau- bzw. Abladestelle behindert, so erfolgt die Abladung an der Stelle, bis zu welcher ungehindert angefahren werden kann.

4.      Wir tragen unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko.

5.      Ist die Zustellung beim Kunden zum vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.

§ 6    Produktangaben

 1.    Unsere Produkte werden wie in unseren Katalogen oder auf unserer Homepage www.uhl.de angegeben geliefert, wobei wir uns geringfügige Abweichungen, technische Weiterentwicklungen und eine Änderung der Verpackung vorbehalten.

2.      Ausgangsstoffe, Zusammensetzung und Dosierung unserer Produkte entsprechen den technischen Vorschriften und einschlägigen Normen in den jeweils gültigen Fassungen. Wir beachten die Richtlinien der Bauproduktenverordnung (BauPVO); die Leistungserklärungen können für die jeweiligen Produktgruppen unter www.uhl.de im Downloadbereich heruntergeladen oder bei uns angefordert werden.

3.      Unsere Betonsorten werden aus den durch die DIN EN 206-1 / DIN 1045-2 vorgegebenen Ausgangsstoffen hergestellt. Davon abweichende Betone, insbesondere Leichtbetone oder sandreiche Betone, Betone mit Spezialzuschlagsstoffen, Spezialzemente und Betone   unter Verwendung von Zusatzmitteln (Luftporenbilder, Betonverflüssiger, Verzögerer, etc.) werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung geliefert. Sofern bei Auftragserteilung die Ausgangsstoffe nicht vorgeschrieben werden, verwenden wir Normzemente nach DIN EN 197-1 bzw. DIN 1164, getrennte und gewaschene    Gesteinskörnungen nach DIN EN 12 620, sowie Flugasche nach DIN EN 450. Bei länger anhaltenden hohen Außentemperaturen (Hitzeperioden) können wir eine Frischbetontemperatur unter 30° C nicht gewährleisten.

4.      Für die auf den Lieferscheinen angegebene Qualität des Betons wird im Rahmen der Gütebestimmungen Garantie übernommen. Soweit vom Kunden für Betone Zusatzmittel und/oder von unserem Lieferverzeichnis abweichende Dosierungen vorgeschrieben werden, entfällt jegliche über diese bestellte Zusammensetzung hinausgehende Garantie. Diese Betone werden mit der Bezeichnung „Sonderbeton (SB)“ ausgeliefert.

5.      Bei Betonerzeugnissen können Rüttelporen, Haarrisse und sog. Ausblühungen entstehen. Das Auftreten dieser Erscheinungen ist technisch nicht vermeidbar. Der Gebrauchswert und die Güteeigenschaft werden dadurch nicht beeinträchtigt. Bei farbigem Beton können Farbschwankungen auftreten, die nicht vermeidbar sind, da es sich um Massenprodukte aus natürlichen Stoffen handelt. Durch    Witterungseinflüsse werden diese Differenzen in der Regel ausgeglichen. Bei Bezug von Elementen aus verschiedenen Herstellungsverfahren können aus produktionstechnischen Gründen Farb-, Oberflächen- und Strukturunterschiede auftreten, die nicht vermeidbar sind. Solche technisch, mit zum Produktpreis angemessenem Aufwand nicht vermeidbaren Erscheinungen stellen keinen Mangel dar.

6.      Bei den Formen und Maßen sind Abweichungen von den Herstellermaßen für Längen und Breiten plus / minus 3 mm, für die Höhe plus / minus 5 mm zulässig. Eine Seitenfläche bzw. –kante gilt als eben bzw. gerade, wenn keine Ausbuchtungen bei Steinhöhe = 60 mm über 2 mm und bei Steinhöhe = 80 mm über 3 mm vorhanden ist.

7.      Vorbehaltlich konkreter Produkthinweise gelten folgende allgemeine Verlegehinweise:

Zugunsten eines harmonischen Flächenbildes empfehlen wir grundsätzlich eine gleichzeitige Verlegung aus mehreren Gebindeeinheiten. Zur Vermeidung von Nässestaus ist ein wasserdurchlässiger Unterbau erforderlich. Des Weiteren ist auf ein Quergefälle beim Rohplanum zu achten. Mangelhafter Unterbau und/oder zu enge Verlegung können zu Kantenabspaltungen führen, für die wir nicht haften. Beim Verlegen ist darauf zu achten, dass die hochwertigen Oberflächen der Pflastersteine und Belagplatten nicht zerkratzt werden; es sollte niemals ein Produkt verlegt werden, welches bereits einen optischen Mangel bzw. irgendeine Beschädigung aufweist.

§ 7    Gewährleistung und Haftung

          Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 § 8    Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrechte

1.      Wir behalten uns das Eigentum an den verkauften Produkten bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus den Kauf- und Lieferverträgen mit dem Kunden vor. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte die Höhe aller Ansprüche gegen den Käufer um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2.      Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn die Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

§ 9    Datenschutz

Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Unsere Website kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. Dabei können Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert werden, ohne dass diese Daten unmittelbar auf Ihre Person bezogen werden.

Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden nur auf freiwilliger Basis erhoben. Diese Daten werden ausschließlich für interne Zwecke verwendet. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.

§ 10 Anwendbares Recht

1.      Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen).

2.      Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

WIDERRUFSBELEHRUNG UND WIDERRUFSFORMULAR

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hermann UHL KG Ortenau, Am Kieswerk 1-3, 77746 Schutterwald, Tel. 0781 / 508-0*, Fax 0781 / 508-100*, E-Mail info@uhl.de*) mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel in Form eines mit der Post versandten Briefes, per Telefax oder per E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.uhl.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (regelmäßig per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzusenden, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Hermann UHL KG Ortenau, Am Kieswerk 1-3, 77746 Schutterwald)* zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

- Widerrufsformular -

http://www.uhl.de/download/sonstige/UHL-Widerrufsformular-zu-AGB-Privatkunden.pdf

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Hermann UHL KG Ortenau
Am Kieswerk 1 - 3
77746 Schutterwald
Tel.  0781 / 508 0
Fax 0 781 / 508-100
E-Mail: info@uhl.de

 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

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Bestellt am (*) _____/_____/________ und erhalten am (*) _____/_____/________

(*) Unzutreffendes bitte jeweils streichen.

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Datum

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Unterschrift des/der Verbraucher(s); nur bei Mitteilung per Post/per Fax auf Papier __



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